FAQ

Quelle: Pixabay

Wir haben wichtige Fragen zur Projektbewerbung zusammengestellt

Zunächst einmal ist zwischen investiven (Investitionen bspw. in Bauvorhaben) und nicht-investiven Projekten (bspw. Einrichtung von Projektsteuerungsgesellschaften) zu unterscheiden.  Beide Kategorien sind prinzipiell förderfähig, unterliegen jedoch unterschiedlichen Gesetzen. Zur Förderung von investiven Projekten hat die Landesregierung die Rahmenrichtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Nicht-investive Projekte können über das Bundesförderprogramm STARK gefördert werden.

Grundsatz aller Projekte ist, dass sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur beitragen, indem sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und erhalten und die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts vorantreiben.
Jedes Projekt muss im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stehen und ein innovatives Potenzial besitzen.

Darüber hinaus sind die Projekte in mindestens einem der strategischen Handlungsfelder zu verorten:

  • Nachhaltige und zielgerichtete Flächenentwicklung
  • Weiterentwicklung des Innovationssystems
  • Energie und Klimaschutz – integriert und die Wirtschaft
  • Wertschöpfungskette Bildung
  • Intermodale und neue Mobilität

Die Beratung und Begleitung einer Projektidee wird durch das Projektbüro 5-StandorteProgramm der Stadt Gelsenkirchen angeboten und ist für Projektnehmer kostenfrei.

Gemeinsam können so erste Ideen entwickelt und bis zur Antragsreife durch Feedbackgespräche weiterqualifiziert werden.

Im Rahmen der Projektqualifizierung kann es u.a. kostenfreie Unterstützung zu allgemeinen juristischen Fragestellungen und zu Themen wie Beihilferecht und Abschätzung von (indirekten) Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekten sowie zur Nachhaltigkeit des Projektes geben.

Neben der hohen Förderquote von 90 % ermöglicht das Programm auch Folgeförderungen bei entsprechender Weiterentwicklung des Projektes.

  1. Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 12 InvKG;
     
  2. juristische Personen, die sich ausschließlich in öffentlicher Hand der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Fördergebieten befinden;
     
  3. rechtlich selbständige Gesellschaften und Einrichtungen des Landes, die sich zu 100 Prozent in Trägerschaft des Landes befinden;
     
  4. sonstige juristische Personen, wenn das zu fördernde Vorhaben der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient.

Zu 4) Unternehmen sind als juristische Personen antragsberechtigt. Dazu gehören grundsätzlich auch privatwirtschaftliche Unternehmen und Projektentwicklungsgesellschaften.

Voraussetzung ist, dass das zu fördernde Vorhaben eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Bei der öffentlichen Aufgabe kann es sich um eine freiwillige kommunale Aufgabe oder eine Landesaufgabe handeln. Eine öffentliche Aufgabe kann zu bejahen sein, wenn z. B. eine Gewerbefläche wiedernutzbar gemacht oder ein Technologie- oder Gründerzentrum gebaut wird.

Zusätzlich darf ein etwaiges unternehmerisches Interesse nicht überwiegen. Kommunale Pflichtaufgaben sind grundsätzlich nicht förderfähig. Eine direkte Unternehmensförderung (Ansiedlung) ist ausgeschlossen.

Die Mittel für den Strukturwandel an den fünf Standorten sind zusätzliche Hilfen. Sie sind nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen. Deshalb sind vorrangig Mittel aus anderen in Betracht kommenden Förderprogrammen zu beantragen. Antragstellende haben im Antrag zu erklären, dass andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.

 

Im Verhältnis zu Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geht eine Förderung nach dem InvKG vor, sofern ein grundsätzlicher Förderzugang über das InvKG gegeben ist.

Erster Ansprechpartner für eine Projektbewerbung ist zunächst das Projektbüro 5-StandorteProgramm der Stadt Gelsenkirchen. Mit uns können Sie Ihre ersten Ideen besprechen und sich Anregungen für eine mögliche Projektbewerbung einholen.

Handlungsleitend für jede Projektbewerbung ist neben den gesetzlichen Vorgaben (s. „Welche Projekte können gefördert werden?“) das Regionale Handlungskonzept.

Im Rahmen der ersten Phase erarbeiten wir gemeinsam den Projektbogen. Bereits in dieser Phase finden erste Abstimmungen mit den zuständigen Förderinstitutionen statt. Ebenso halten wir den Kontakt zum Projektbüro der Business Metropole Ruhr und damit zum „Helferpool“, welcher Projektbewerbungen z. B. hinsichtlich einer beihilferechtlichen Prüfung oder in Bezug auf Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte berät und die Nachhaltigkeit eines Projektes prüft.

Ziel der ersten Bewerbungsphase ist die Einreichung der Projektunterlagen beim Strukturstärkungsrat. Dieser ist besetzt mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs und bildet somit die Interessen der Metropole Ruhr ab. Der Strukturstärkungsrat bewertet anhand einer festen Indikatorik die eingereichten Unterlagen und schlägt bei positiver Wertung der Landesregierung bzw. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Projekt zur Förderung vor. Dort findet im Anschluss die weitere Beratung, Bewilligung und Abwicklung statt.

Das Projektbüro 5-StandorteProgramm der Stadt Gelsenkirchen, in enger Verbindung mit der Wissenschaftspark Gelsenkirchen Projekte gGmbH sind erster Ansprechpartner für alle Fragen rund um das 5-StandorteProgramm.

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